Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der*die Besteller*in gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. Wir nehmen das Kaufangebot an, sobald die Zahlung eingegangen ist, und bestätigen dies ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. In diesem Zuge kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem*der Käufer*in und dem Stadtbienen e.V. (Am Treptower Park 17, 12435 Berlin).

§2 Zahlung

1. Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim*bei der Besteller*in fällig und zahlbar ohne Abzug in EURO per Paypal, Vorkasse per Überweisung oder Kreditkarte. 2. Dem*Der Besteller*in steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein*ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der*die Besteller* nur insoweit befugt, als sein*ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§3 Lieferung

1. Wir sind zu Teillieferungen – soweit dem*der Besteller*in zumutbar – berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können. 2. Der*Die Besteller*in wird von uns oder von unseren Vorlieferant*innen herausgegebene Produkthinweise sorgfältig beachten und ggf. auch nachweisbar an seine*ihre Abnehmer*innen weiterleiten.

§4 Ansprüche bei Mängeln

Ist der*die Besteller*in ein*e Verbraucher*in, hat er*sie bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche. Ist der*die Besteller*in kein*e Verbraucher*in, gilt ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung. Bei einer Dienstleistung gilt folgendes: Weist die Veranstaltung einen Mangel auf, der geeignet ist, das Ziel der Veranstaltung nachhaltig zu beeinträchtigen, hat die*der Teilnehmende auf den Mangel schriftlich hinzuweisen und innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beseitigen. Geschieht dies nicht, kann die*der Teilnehmende nach Ablauf der Frist den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

§5 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§6 Haftungsfreistellung gegenüber Käufer*innen

Der*Die Käufer*in verpflichtet sich, den Verkäufer bzgl. Ansprüche Dritter schadlos zu halten, wenn dieser es versäumt hat, den*die Endabnehmer*in bzw. Verbraucher*in auf die Sorgfaltspflichten hinzuweisen sowie die vollständige Produktbeschreibung auszuhändigen bzgl. der korrekten Einhaltung der Montageanleitung, dem Betrieb der BienenBox sowie der Einholung von Auskünften zur baulichen Traglast der Balkonbrüstung und Vermieter*innenzustimmung.

§7 Plattform zur EU Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

§8 Bestimmungen für Orientierungsseminar, Imkerkurs und Schnupperkurs

Der Stadtbienen e.V. behält sich vor, Veranstaltungen bei zu erwartender unwirtschaftlicher Auslastung im Vorhinein abzusagen. Die betroffenen Kund*innen werden frühzeitig unterrichtet – bei Orientierungsseminaren und Schnupperkursen mindestens einen Monat, bei Imkerkursen sechs Wochen vor dem ersten Kurstermin. Falls der*die Teilnehmende aus persönlichen Gründen an einem oder mehreren Kursterminen nicht teilnehmen kann, ist es nicht möglich, diesen oder diese in anderen Kursen, Städten oder Kursjahren wahrzunehmen.

§9 Schlussbestimmungen

1. Ist der*die Besteller*in Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der*die Besteller*in keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen*ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des*der Bestellers*in bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des*der Bestellers*in zu klagen. 2. Es gilt deutsches Recht. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist gilt beim Kauf von Waren vierzehn Tage ab dem Tag des Erhalts der Ware. Beim Kauf einer Dienstleistung – Orientierungsseminar, Imkerkurs, Schnupperkurs & Vertiefungsseminar – beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Wenn Sie den Kauf einer Dienstleistung ab 14 Tage vor dessen jeweiligem Beginn widerrufen, wird der Kaufpreis nicht erstattet. Wenn Sie den Kauf zwischen diesen Zeiträumen widerrufen, erheben wir in der Regel eine Bearbeitungsgebühr (Schnupperkurs: 20 €, Orientierungsseminar: 20 €, Imkerkurs: von 50 €). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ab dem Tag des Veranstaltungsbeginns besteht kein Anspruch auf Erstattung des Entgeltes.

Stadtbienen e.V.
Am Treptower Park 17
12435 Berlin

Telefon: +49 170 / 5028803

Hinweis: Bitte Unzutreffendes streichen und um deinen Text ergänzen.

Kundeninformationen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Versandkosten für den Rückversand haben Sie zu tragen.

Beschwerdeverfahren

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.